Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand 14.08.2010)
1. Geltungsbereich
Für alle Angebote, Leistungen und Lieferungen von
Frank Hübner – Web Solutions & IT Consulting
Branche: EDV Dienstleistungen und Handel
Werthfeldstrasse 76
3441 Baumgarten am Tullnerfeld
Inhaber: Frank Hübner
Telefon: +43 650 393 5000
Telefax: +43 1 228 8904
UID: ATU64890835
an Endverbraucher und Unternehmer, erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder von den Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.
1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten auch ohne erneute ausdrückliche Vereinbarung für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen.
1.2 Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten nicht als Zustimmung zu abweichenden Vertragsbedingungen.
1.3 Die folgenden Bedingungen gelten für unterschiedliche Tätigkeitsfelder (Dienstleistungen, Handel, Weiterbildung usw.) und sind teilweise auch nur für die einzelnen Tätigkeitsfelder relevant. So kann es durchaus vorkommen, dass Bedingungen für einzelne Bereiche keine Gültigkeit haben, bei anderen jedoch volle Gültigkeit besitzen.
1.4 Die folgenden Bedingungen sind sowohl für Endverbraucher wie auch für Unternehmen erstellt worden. So haben einige Bedingungen für Endverbraucher keine Relevanz oder sind nicht gültig, während diese bei Unternehmer Ihre volle Gültigkeit haben. Dies ist auch umgekehrt denkbar.
2. Vertragspartner
Der Vertrag kommt mit Bestätigung des Auftrages oder Bestellung im Online Shop mit Frank Hübner - Web Solutions & IT Consulting (Einzelunternehmen, Inhaber: Frank Hübner, Werthfeldstrasse 76, 3441 Baumgarten am Tullnerfeld, Österreich, USt-ID: ATU64890835) oder mit erster Erfüllungshandlung zustande und bindet die Parteien, sowie deren jeweiligen Rechtsnachfolger. Sie erreichen den zuständigen Ansprechpartner, Herr Frank Hübner, für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von 8:00 Uhr bis 18 Uhr unter der Telefonnummer +43 (0) 650 393 5000 sowie per E-Mail unter office@solutions4web.info oder auf der Website unter Kontakt.
2.1 Der Kunde bestätigt, dass er mindestens 18 Jahre alt und geschäftsfähig ist. Bei Artikeln die einer Altersbeschränkung unterliegen kann ein Altersnachweis durch eine Personalausweis- oder Reisepass-Kopie verlangt werden. Wenn dies notwendig ist, so ist diese Information beim Artikel gesondert vermerkt. Diese Kopie kann per Telefax, Post oder E-Mail zu gesendet werden. Verwenden Sie hierzu die oben genannten Kontaktdaten.
2.2 Ein Vertragsangebot bedarf einer Auftragsbestätigung und benötigen eine angemessene Bindefrist, mindestens jedoch 7 Tage.
3. Gegenstand der Bedingungen, Angebot und Vertragsschluss
Gegenstand sind die Erstellung und Betreuung von Internetpräsentationen, Datenbanken, eCommerce-Lösungen, Registrierung und/oder Pflege von Domain-Namen im Auftrag des Kunden bei den dafür zuständigen Vergabestellen im Internet. Des Weiteren alle Serviceleistungen, die mit der Erbringung unserer Dienstleistung in Verbindung stehen, wie Beratung, Schulung, Vertrieb und Installation von Hard- und Software. Der Kunde trägt das Risiko dafür, dass der Vertragsgegenstand seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Der Umfang und der Preis unserer Leistung sind in dem vom Kunden erteilten schriftlichen Auftrag definiert.
Des weiteren ist Gegenstand der Allgemeine Handel und Versand von Waren aller nicht reglementierten Waren und Produkte, sowie der Betrieb dazugehöriger Shop-Systeme, Online Auktionen und Plattformen zur Produkt-Präsentation, -Bewertungen und -Preisvergleiche.
3.1 Die vollständige Erstellung einer Website wurde optimiert für Internet Explorer ab Version 7. Eine entsprechende Hosting-Dienstleistung und Zugang zu dieser ist hierfür zwingend erforderlich. Der Kunde liefert alle benötigten Bilder, Texte und sonstige benötigten Ressourcen. Das Scannen, Bearbeiten und Anpassen von Bildern und Texten ist in den Pauschalpreisen nur dann enthalten, wenn dies beim Angebot bzw. Auftrag entsprechend vermerkt wurde.
3.2 Die Darstellung von Produkten im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Irrtümer sind vorbehalten.
3.3 Durch Anklicken des Bestellen-Buttons im letzten Schritt des Bestellprozesses geben Sie eine verbindliche Bestellung der auf der Bestellseite gelisteten Waren ab. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail unmittelbar nach dem Erhalt Ihrer Bestellung annehmen und nicht ablehnen.
4. Datenschutz
Nachstehend informieren wir Sie ausführlich über den Umgang mit Ihren Daten.
4.1 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer Daten
Sie können unsere Website besuchen, ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen. Wir speichern lediglich Zugriffsdaten ohne Personenbezug wie z.B. die Seite, von der aus Sie uns besucht haben, Ihre IP Adresse und Uhrzeit des Zugriffs.
Diese Daten werden ausschließlich zur Verbesserung unseres Angebotes ausgewertet und erlauben keinen Rückschluss auf Ihre Person. Die IP-Adresse wird nach dem Besuch oder bei Vertragsabschluss nach erfolgreicher Erfüllung anonymisiert gespeichert.
Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn Sie uns diese im Rahmen Ihrer Warenbestellung, bei Eröffnung eines Kundenkontos oder bei Registrierung für unseren Newsletter freiwillig mitteilen. Wir verwenden die von ihnen mitgeteilten Daten ohne Ihre gesonderte Einwilligung ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung. Mit vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreiszahlung werden Ihre Daten für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht, sofern Sie nicht ausdrücklich in die weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben. Bei Anmeldung zum Newsletter wird Ihre E-Mail-Adresse mit Ihrer Einwilligung für eigene Werbezwecke genutzt, bis Sie sich vom Newsletter abmelden. Die Abmeldung ist jederzeit möglich.
4.2 Verwendung von Cookies
Auf verschiedenen Webseiten verwenden wir Cookies, um den Besuch unserer Website attraktiv zu gestalten und die Nutzung bestimmter Funktionen zu ermöglichen. Hierbei handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden. Die meisten der von uns verwendeten Cookies werden nach Ende der Browser-Sitzung wieder von Ihrer Festplatte gelöscht (sog. Sitzungs-Cookies). Andere Cookies verbleiben auf Ihrem Rechner und ermöglichen uns, Ihren Rechner bei Ihrem nächsten Besuch wieder zu erkennen (sog. dauerhafte Cookies). Diese Cookies dienen der Begrüßung mit Ihrem Benutzernamen und erübrigen Ihnen bei Folgebestellungen die erneute Eingabe Ihres Passwortes oder das Ausfüllen von Formularen mit Ihren Daten. Unseren Partnerunternehmen ist es nicht gestattet, über unsere Website personenbezogene Daten mittels Cookies zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen.
4.3 Google Analytics
Manche Webseiten nutzen Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. Dieser Service verwendet ebenfalls Cookies um eine Analyse der Webseiten-Nutzung von den Webseiten Besuchern zu ermöglichen. Diese Daten werden an einen Server von Google übertragen, welcher in den USA steht. Google behält sich vor diese Daten (Webseiten Nutzung und IP-Adresse) an Dritte weiterzugeben, sofern diese gesetzlich vorgeschrieben ist oder diese im Auftrag von Google weiterverarbeitet werden. Eine Verbindung unserer Cookies mit denen von Google findet nicht statt. Auch erhält Google keinen Zugriff auf die Daten der Benutzerkonten.
4.4 Weitergabe personenbezogener Daten
Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Zur Abwicklung von Zahlungen geben wir Ihre Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weiter.
Sie willigen ein, dass bei einer Bonitätsprüfung Ihre Daten an den Kreditschutzverband von 1870 und deren Tochtergesellschaften weitergegeben werden dürfen. Dies gilt auch bei vertragswidrigen Verhalten, z.B. gemahnte noch offene Forderungen, für die Inkasso-Dienstleistungen des Kreditschutzverband von 1870.
4.5 Auskunftsrecht
Nach dem Bundesdatenschutzgesetz haben Sie ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten.
4.6 Ansprechpartner für Datenschutz
Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten sowie Widerruf erteilter Einwilligungen wenden Sie sich bitte an Herrn Frank Hübner, Werthfeldstrasse 76, 3441 Baumgarten am Tullnerfeld, Österreich. Sie erreichen ihn werktags von 8:00 Uhr bis 18 Uhr unter der Telefonnummer +43 (650) 393 5000 sowie per E-Mail unter office@solutions4web.info oder auf der Website unter Kontakt.
4.7 Datensicherheit
Ihre personenbezogenen Daten werden im Bestellprozess verschlüsselt mittels SSL über das Internet übertragen. Wir sichern unsere Website und sonstigen Systeme durch technische und organisatorische Maßnahmen gegen Verlust, Zerstörung, Zugriff, Veränderung oder Verbreitung Ihrer Daten durch unbefugte Personen. Der Zugang zu Ihrem Kundenkonto ist nur nach Eingabe Ihres persönlichen Passwortes möglich. Sie sollten Ihre Zugangsinformationen stets vertraulich behandeln und das Browserfenster schließen, wenn Sie die Kommunikation mit uns beendet haben, insbesondere wenn Sie den Computer gemeinsam mit anderen nutzen.
4.8 Vertragstext
Der Vertragstext wird auf unseren internen Systemen gespeichert. Soweit Sie ein Kundenkonto erstellt haben, können Sie Ihre Kundendaten jederzeit unter ‘Kundenlogin’ einsehen. Die Bestelldaten werden Ihnen per E-Mail zugesendet. Nach Abschluss der Bestellung ist der Vertragstext aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.
4.9 eTracker
Auf manchen Webseiten werden durch Technologien der etracker GmbH (www.etracker.de) Daten in anonymisierter Form zu Marketing- und Optimierungszwecken gesammelt und gespeichert. Aus diesen Daten werden unter einem Pseudonym Nutzungsprofile erstellt. Hierzu können Cookies eingesetzt werden, die allerdings Daten ausschließlich in pseudonymer Form sammeln und speichern. Die Daten werden nicht dazu benutzt, den Besucher dieser Website persönlich zu identifizieren und werden nicht mit Daten über den Träger des Pseudonyms zusammengeführt. Der Datensammlung und -speicherung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprochen werden.
5. Leistungen, Leistungsumfang
Die in den Leistungsangeboten beschriebenen Leistungen werden durch uns selbst oder durch Dritte erbracht. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Lieferungen und/oder Leistungen im Rahmen des technischen Fortschritts zu verbessern und/oder durch Dritte erbringen zu lassen.
5.1 Die von uns genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
5.2 Alle Liefertermine stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Teillieferungen und Lieferungen durch Dritte sind zulässig.
5.3 Anmeldung bei den Suchmaschinen: Eine erfolgreiche Anmeldung bei den Suchmaschinen bedeutet, dass die notwendigen Daten an die Suchmaschinen übermittelt wurden. Der tatsächliche Eintrag der übermittelten Daten in alle gewählten Suchmaschinen kann nicht garantiert werden, da bei einzelnen Suchmaschinen individuelle Voraussetzungen erfüllt sein müssen, und die Suchmaschinen sich jeweils das Recht der Ablehnung eines Eintrags vorbehalten. Die Übernahme der Daten kann bei den Suchmaschinen je nach Auslastung und Verfügbarkeit innerhalb weniger Tage, aber auch erst nach mehreren Monaten erfolgen. Einige Suchmaschinen versenden an die angemeldeten Seiten Informationen / Newsletter. Ihre Daten werden von uns ausschließlich für die Suchmaschinen-Einträge benutzt und nicht an sonstige Dritte weitergegeben. Sämtliche o.g. Arbeiten erfolgen erst nach Eingang der vollständigen Rechnungssumme.
5.4 Suchmaschinen Optimierung (SEO) / Suchmaschinen Marketing (SEM): Aufbau eines Link-Netzwerkes nach Angebot. Die Umsetzung eines Projekts erfolgt gemäß der nachfolgenden Punkte: 1. OnPage SEO und Basis-Analyse, 2. OffPage SEO und 3. Linkbuilding. Die Zahlungsbedingungen bei SEO/SEM sind wie folgt: 50% Anzahlung bei Auftragserteilung, 50% Rest-Zahlung bei abgeschlossener Seitenanalyse, Ranking-Analyse, Keyword-Analyse, Keyword-Suche und OnPage/OffPage Optimierung. Da das Ranking in Suchmaschinen nicht direkt von uns beeinflusst werden kann und der Algorithmus von den Suchmaschinen Herstellern ständig verändert wird, hat eine Veränderung, egal ob positiv oder negativ, keinen Einfluss auf bereits erhaltenen Zahlungen und offenen Beträge, es sei denn es ist anders vertraglich vereinbart.
5.5 Sämtliche Schulungen, Seminare und Trainings, egal ob Online oder Offline, sind im Voraus zu bezahlen. Eine Platzreservierung ist erst nach vollständiger Bezahlung möglich. Eine Absage der o.g. Termine ist, wenn in der Beschreibung nicht anders angegeben, nur bis 14 Tage vor Beginn möglich. Wird diese Frist nicht eingehalten, können keine Kosten erstattet werden. Gehört eine Übernachtung in einem Hotel oder Pension dazu können andere Bedingungen von Dritten gelten.
5.6 Werden Schulungen, Seminare und Trainings, egal ob Online oder Offline, ohne Absage nicht besucht, so besteht keinerlei Verpflichtung für den Erhalt von Dokumente, Handouts, Aufnahmen oder sonstiger im Preis inkludierten Leistungen und/oder Produkte.
5.7 Müssen Schulungen, Seminare und Trainings, egal ob Online oder Offline, abgesagt werden, so bestehen über dem bezahlten Betrag hinaus keine Ansprüche auf Kostenerstattung.
6. Preise, Lieferung und Versandkosten
Die auf den Web- und Produktseiten genannten Preise sind rein netto und enthalten keine gesetzliche Mehrwertsteuer, Versand- und Verpackungskosten sowie sonstige Preisbestandteile (z.B. Installation, Montage), es sei denn es ist anders angegeben.
6.1 Informationen zu zusätzlich anfallenden Versandkosten finden Sie in der Artikelbeschreibung und in den wichtigen Kundeninformationen.
6.2 Die Lieferung erfolgt innerhalb Österreichs mit der österreichischen Post, wenn es sich um einen Standard Brief oder ein Standard Paket handelt. Eine Abweichung im Einzelfall ist vorbehalten.
6.3 Wird die Lieferung von Dritten durchgeführt, erfolgt die Lieferung aufgrund den Lieferbedingungen des Dritten.
6.3 Außerhalb Österreichs erfolgt der Versand von Briefen mit der österreichischen Post. Sonstige Lieferungen können auch mit anderen Anbietern durchgeführt werden. Dieses ist von Größe, Gewicht und Zielland abhängig und wird von Fall zu Fall entschieden.
6.4 Die Lieferzeit beträgt in der Regel bis zu 7 Tage, kann jedoch im Einzelfall bis zu 14 Tage dauern. Auf evtl. abweichende Lieferzeiten weisen wir auf der jeweiligen Produktseite hin. Verzögert sich die Lieferung, wird der Kunde rechtzeitig darüber informiert.
6.5 Wird die Ware vom Kunden nicht angenommen (Annahmeverzug) und vom Widerrufsrecht nicht Gebrauch gemacht, so sind wir nach Setzung einer Nachfrist von mindestens 14 Tagen und dessen Ablauf berechtigt, die Ware kostenpflichtig einzulagern und auf Vertragserfüllung zu bestehen. Eine erneute Zusendung auf Wunsch des Kunden bedeutet auch die erneute Berechnung von Versandkosten und eine Bearbeitungsgebühr von 5,- € zzgl. MwSt. Ebenso können wir vom Vertrag zurücktreten und die Ware anderweitig verwerten. Die Kosten für eine Einlagerung liegt bei 0,1% des Brutto-Rechnungsbetrages pro angefangenen Tag zzgl. MwSt. Ein Vertragsrücktritt befreit jedoch nicht von bereits angefallenen Lager- und sonstigen Kosten (z.B. Mahngebühren, Zinsen, Porto- und Versandkosten).
6.6 Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, so sind wir zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist und wird nicht gesondert nachberechnet.
6.7 Ist das bestellte Produkt nicht verfügbar, da wir von unserem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert werden, so können wir vom Vertrag zurücktreten oder in Absprache mit dem Kunden nur das nicht lieferbare Produkt vom Auftrag entfernt. Der Kunde wird hierüber umgehend informiert und die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorgeschlagen.
6.8 Bei Lieferung an einen Unternehmer geht mit der Absendung an den Besteller (Unternehmer) die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über.
6.9 Bei offensichtlichen Transportschäden reklamieren Sie diese unverzüglich beim Zusteller und nehmen anschließend mit uns Kontakt auf. Wenn Sie eine Bearbeitungsnummer erhalten haben teilen Sie und diese mit, damit eine schnelle Lösung herbeigeführt werden kann. Das Ziel ist es den Kunden zufriedenzustellen, auch wenn Fehler nicht durch uns verursacht werden.
7. Entgelte und Preisänderungen
Die Nutzung unseres Leistungsangebotes erfolgt zu den zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen Entgelten, die der zu diesem Zeitpunkt aktuellen Angebots, Preisliste bzw. dem Auftragsformular zu entnehmen sind.
7.1 Wir sind berechtigt, die Preise jederzeit nach schriftlicher Vorankündigung mit einer Frist von 6 Wochen zu verändern. Leistungen, die bereits im Voraus bezahlt wurden, sind von der Veränderung erst nach dem Ablauf des bezahlten Zeitraumes betroffen.
8. Zahlungsbedingungen und Eigentumsvorbehalt
Die Zahlung erfolgt wie im Bestellprozess angegeben und/oder auswählbar ist und kann je nach Kundenstatus (z.B. Neukunde, Stammkunde) und Herkunftsland variieren.
8.1 Die Zahlung der Gesamtsumme für einen Erstellungs-Auftrag erfolgt, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, wie folgt: 50% der Rechnungssumme bei Auftragserteilung, 50 % der Rechnungssumme nach Fertigstellung. Spätere Änderungen werden nach Erledigung nach Aufwand bezahlt.
8.2 Alle Preise verstehen sich, soweit nicht anders angegeben, zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Soweit nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen ohne Abzug innerhalb 14 Tagen, ausgehend vom Rechnungsdatum, zahlbar. Skonto wird nicht gewährt, es sei denn es ist explizit angegeben.
8.3 Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schuld anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind die Zahlungen auf die Kosten, sodann auf die Zinsen und zuletzt die Hauptforderung anzurechnen.
8.4 Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren und Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung aller uns zustehenden und noch entstehenden Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrunde, vor.
8.5 Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehalts-Ware, insbesondere bei Pfändung, hat der Käufer auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Anfallende Kosten trägt der Käufer.
9. Zahlungsverzug und Rücklastschriften
Hat der Kunde zum vereinbarten Fälligkeitstermin keine Zahlung geleistet und fällt somit in Verzug, hat er für eine darauf folgende Mahnung von uns den jeweils erforderlichen Verwaltungsaufwand (Mahngebühr) in Höhe von 10,00 € netto zzgl. MwSt. zu tragen. Für die Zeit, in der sich der Kunden in Verzug befindet, werden Zinsen in Höhe von 10% per annum berechnet.
9.1 Für eventuelle Rücklastschriften bei Bankeinzügen belasten wir den Kunden mit einer Bearbeitungspauschale von 10,00 € netto zzgl. MwSt. zusätzlich zur Mahngebühr und den angefallenen Bankgebühren.
9.2 Wir sind berechtigt unsere Leistung solange zurückzuhalten oder auszusetzen bzw. bei Serverleistungen eine Sperrung vorzunehmen, bis die entsprechende Rechnung beglichen ist. Setzen wir den Vertrag trotz Zahlungsverzugs des Kunden fort, ist dieser für Schäden ersatzpflichtig, die uns unmittelbar aufgrund der Säumnis entstehen. Bei Zahlungsverzug und weiterer Säumnis des Kunden auf der 2. Mahnstufe sind wir berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen und den durch die Kündigung bzw. Nichterfüllung entstandenen Schaden vom Kunden Ersatz zu verlangen. Die Ersatzpflicht beschränkt sich auf die Zeit bis zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin und wird durch die ersparten Aufwendungen gemindert.
9.3 Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht vertragsgemäß nach oder stellt er seine Zahlungen ein, oder werden uns andere Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellt, so sind wir berechtigt, die gesamte Rest-Schuld fällig zu stellen und Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.
10. Mitwirkungspflicht
Der Kunde stellt alle für die Erbringung der Leistung erforderlichen Unterlagen rechtzeitig und kostenfrei zur Verfügung. Der Kunde trägt die Übermittlungs-Gefahr, insbesondere den Verlust von Daten. Unterlagen des Kunden (wie Prospekte, Fotos, Datenträger usw.) werden ihm nur auf sein Verlangen zurückgesandt. Die Gefahr und Kosten hierfür trägt der Kunde.
11. Abnahme
Nach Auftragserledigung hat der Kunde unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb einer Woche, zu überprüfen, ob der Auftrag ordnungsgemäß und fehlerfrei ausgeführt wurde. Eventuelle Mängel sind unverzüglich anzuzeigen sowie Mängelbehebung zu verlangen. Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, sofern kein grober Vorsatz nachzuweisen ist.
11.1 Verlangt keine der Vertragsparteien eine förmliche Abnahme oder kommt der von einer Partei verlangte Abnahmetermin aus einem Umstand, der vom Kunden nicht zu vertreten ist, nicht zustande, so gilt unsere vertragliche Leistung mit Nutzung durch den Kunden als abgenommen.
12. Voraussetzungen zur Nutzung
Voraussetzung zur Nutzung der Website durch den Kunden, ist die fristgerechte Begleichung der Rechnungen über sämtliche Produkte, Gebühren und Dienstleistungen.
13. Nutzungsumfang
Mit der Website stehen elektronische Medien im Internet zur Verfügung, um Unternehmen und deren Produkte der Allgemeinheit zu präsentieren, über Produkte zu informieren und solche zu vertreiben.
13.1 Bei Verstoß der Internet-Seiten des Kunde gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter, haftet der Kunde gegenüber uns auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch des Vermögensschadens. Der Kunde stellt uns von etwaigen Ansprüchen Dritter, die auf Inhalte von Internet-Seiten des Kunden zurückgehen, frei.
13.2 Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internets in der Regel die Möglichkeit besteht, von in Übermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf. Wir übernehmen keine Gewähr für die richtige Wiedergabe der Internet-Seiten des Kunden in der Webpräsenz, es sei denn, uns kann Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden. Für Störungen innerhalb des Internets übernehmen wir keine Haftung.
13.3 Der Kunde bestätigt uns gegenüber, dass alle uns zur Verfügung gestellten Materialien frei von Rechten Dritter sind, oder die Erlaubnis der Nutzung vor der Übergabe an uns eingeholt wurde.
14. Urheberrecht
Das gesetzliche Urheberrecht des Auftragsnehmers an seinen Arbeiten ist unverzichtbar. Der Auftragsnehmer ist zur Anbringung seines Firmenwortlautes einschließlich des dazugehörigen Corporate Designs auf jedem von ihm entworfenen und ausgeführten Objekt in angemessener Größe inkl. Verlinkung auf seine Internetpräsenz berechtigt. Eine nachträgliche Entfernung durch den Kunden ist nur durch schriftliche Genehmigung durch uns erlaubt.
14.1 Pläne, Skizzen, Präsentationen, Texte oder sonstige technische Unterlagen, sowie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen, Animationen und dergleichen bleiben unser geistiges Eigentum. Kunden erhalten daran keine Werknutzungs- oder Verwertungsrechte, wenn dieses nicht in schriftlicher Form durch uns bestätigt wurde.
14.2 Eine Weitergabe unserer Angebote an Dritte bedarf unserer schriftlichen Genehmigung und ist ansonsten strengstens untersagt. Eine Missachtung hat eine Entschädigung von mindestens 500,- Euro zur Folge.
15. Lizenzvereinbarungen (Schutz- und Urheberrechte)
Hat der Käufer das von uns gelieferte Produkt verändert oder in ein System integriert, oder haben wir aufgrund von Anweisungen des Käufers das Produkt so gestaltet, dass hieraus Verletzungen von Schutzrechten resultieren, ist der Käufer verpflichtet, uns gegenüber Ansprüche des Inhabers des verletzten Rechtes zu verteidigen bzw. freizustellen.
15.1 Von uns zur Verfügung gestellte Programme und dazugehörende Dokumentationen sind nur für den eigenen Gebrauch des Kunden im Rahmen einer einfachen, nicht übertragbaren Lizenz bestimmt, und zwar ausschließlich auf von uns gelieferten Produkte. Der Kunde darf diese Programme und Dokumentationen ohne unsere schriftliche Einwilligung Dritten nicht zugänglich machen, auch nicht bei Weiterveräußerungen unserer Hardware. Kopien dürfen lediglich für Archivzwecke, als Ersatz oder zur Fehlersuche angefertigt werden, eine Haftung oder ein Kostenersatz durch uns für solche Kopien ist ausgeschlossen. Sofern Originale einen Urheberrechtsschutz hinweisenden Vermerk tragen, ist dieser vom Kunden auch auf Kopien anzubringen.
16. Obliegenheiten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche von uns erhaltenen Login-Daten und Passwörter für den Zugang zu unseren Diensten geheim zu halten und keinem Dritten gegenüber bekannt zu geben. Der Kunden verpflichtet sich uns unverzüglich darüber zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten die Login-Daten und Passwörter bekannt geworden sind. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von uns nutzen, haftet der Kunden uns gegenüber auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz.
16.1 Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass jede, auch nur kleinste eigenmächtige Veränderung an der Software die Lauffähigkeit des gesamten Systems beseitigen kann. Der Kunde trägt dieses Risiko allein.
16.2 Der Kunde ist selbst für die Sicherung seiner Daten verantwortlich, insbesondere wenn er selbst Daten, Webseiten oder Inhalte pflegt und verändert.
16.3 Der Kunde verpflichtet sich weiterhin, uns über jede Änderung seiner postalischen Anschrift, seiner E-Mail-Adresse, sowie ggf. einer Umfirmierung unverzüglich zu informieren.
17. Steuern und Gebühren
Wir sind nicht verantwortlich für irgendwelche Steuern oder Gebühren, die im Zusammenhang mit jeglicher Nutzung der Website entstehen. Der Kunde verpflichtet sich, für solche Steuern oder Gebühren die volle Verantwortung zu übernehmen.
18. Vertragsdauer und -kündigung
Ein Vertrag kommt mit der Auftragsvergabe an uns zustande. Wartungsverträge werden über unbestimmte Zeit abgeschlossen. Wenn nicht anders vereinbart, haben diese Verträge eine Mindestlaufzeit von 3 Monaten und können dann jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende schriftlich gekündigt werden. Durch gekündigte Verträge eventuell überzahlte Beträge werden nicht zurückerstattet, es sei denn wir sind rechtlich dazu verpflichtet.
18.1 Unbenommen bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Als wichtiger Grund für die Kündigung des Vertrages durch uns gilt insbesondere ein Verstoß des Kunden gegen gesetzliche Verbote, insbesondere die Verletzung strafrechtlicher, urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, namens-rechtlicher oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen; ein Zahlungsverzug der länger als 4 Wochen andauert; die Fortsetzung sonstiger Vertragsverstöße nach unserer Abmahnung; eine grundlegende Änderung der rechtlichen und technischen Standards im Internet, wenn es für uns dadurch unzumutbar wird, die Leistungen ganz oder teilweise weiter zu erbringen. Schadensersatzansprüche von uns bleiben davon unberührt.
18.2 Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Wird seitens des Kunden die Kündigung aus Gründen ausgesprochen, die wir nicht zu vertreten haben, werden die bis zum Kündigungszeitpunkt entstandenen Aufwendungen dem Kunden in Rechnung gestellt.
19. Veröffentlichte Inhalte
Die inhaltliche Verantwortlichkeit von Internetpräsenzen obliegt allein dem Kunden. Wir sind nicht verpflichtet, die Internetpräsenzen des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu überprüfen.
19.1 Der Kunde verpflichtet sich, auf seine Internet-Seite eingestellte Inhalte als eigene Inhalte kenntlich zu machen und der vom Gesetzgeber geforderten Kennzeichnungspflicht nachzukommen. Der Kunde hat außerdem dafür Sorge zu tragen, dass Rechte Dritter (wie Urheber-, Marken, Leistungsschutz- oder persönliche Rechte) nicht verletzt werden.
19.2 Der Kunde hat sicherzustellen, dass der Inhalt seiner Internetpräsentation nicht gegen geltendes Recht verstößt. Hierzu zählen besonders verfassungsfeindliche, verleumderische, bedrohliche, obszöne, erotische und pornografische Inhalte.
19.3 Erlangen wir vom Verstoß des Kunden gegen die genannten Verpflichtungen Kenntnis, so sind wir berechtigt, den virtuellen Server des Kunden sofort zu sperren und den Vertrag fristlos zu kündigen. Bereits bezahlte Beträge werden nicht zurückerstattet und bereits geleistete Dienstleistungen sind zu bezahlen.
19.4 Unabhängig davon übernehmen wir keine Aufträge, die mit der Erstellung von rechts- und sittenwidrigen Seiten zu tun haben.
19.5 Der Kunde stellt uns von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen.
20. Datenschutz
Die uns unterbreiteten Informationen sind für eine Veröffentlichung im Internet vorgesehen und gelten daher als nicht vertraulich. Soweit wir uns Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedienen sind wir berechtigt die Daten des Kunden offen zu legen, besonders wenn dies für die Sicherstellung des Betriebs erforderlich ist.
20.1 Alle nicht für die Veröffentlichung bestimmten und für den Betrieb irrelevanter Daten werden selbstverständlich nicht an Dritte weitergegeben.
20.2 Eine Speicherung der auf den Kunden bezogenen Daten gilt als vereinbart.
21. Gewährleistung, Nachbesserung
Die Vertragsparteien stimmen darin überein, dass das Internet weder jemandem gehört, noch von jemandem kontrolliert wird. Deshalb können wir keine Gewährleistung dafür übernehmen, dass jeder Internet-Nutzer zu jeder Zeit Zugriff auf die Website hat.
21.1 Die Gewährleistung gegenüber Endverbrauchern erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.
21.2 Für die Website eines Unternehmers gewährleisten wir Ihnen den vertragsgemäßen Gebrauch in Übereinstimmung mit den Ihnen übergebenen Beschreibungen. Dies gilt insbesondere für zugesicherte Eigenschaften. Im Fall erheblicher Abweichungen von der Leistungsbeschreibung sind wir zur Nachbesserung innerhalb einer angemessenen Frist berechtigt und verpflichtet. Sie haben uns brauchbare Unterlagen über Art und Auftreten solcher Abweichungen zur Verfügung zu stellen. Die Gewährleistungspflicht erstreckt sich nicht auf solche Mängel, die durch Abweichen von den vorgesehenen Einsatzbedingungen verursacht werden. Die Verpflichtung zur Nachbesserung endet mit einem Ablauf von 6 Monaten nach Beginn der Vereinbarung.
21.3 Gelingt es uns innerhalb einer angemessenen Frist nicht, durch Nachbesserung die erheblichen Abweichungen von der Leistungsbeschreibung zu beseitigen oder so zu umgehen, dass dem Kunden eine vertragsgemäße Nutzung der Website ermöglicht wird, kann der Kunde eine angemessene Minderung des Kaufpreises verlangen. Ein Rücktritt vom Vertrag ist dennoch nur mit unserer Zustimmung oder aufgrund anders lautender gesetzlicher Bestimmungen möglich.
21.4 Gewährleistungsrechte für Unternehmer setzen voraus, dass diese deren geschuldeten Untersuchungs- und Rüge-Obliegenheiten ordnungsgemäß nachkommen.
21.5 Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Lieferung beim Besteller, soweit andere Gesetze dem nicht widersprechen und andere Fristen vorschreiben.Vor einer Rücksendung ist unsere Zustimmung einzuholen.
22. Haftungsbeschränkungen
Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, dass er die Website auf eigenes Risiko benutzt. Weder der Auftragsnehmer noch von diesem beauftragten Dritten oder andere mit der Website in Verbindung stehende Personen oder Firmen garantieren, dass der Server nicht unterbrochen wird oder fehlerfrei ist. Wir geben weder Garantien zu den Ergebnissen, die durch die Nutzung der Website erreicht werden, noch über die Richtigkeit, Nutzbarkeit oder den Inhalt irgendwelcher Informationen, die durch die Website verbreitet werden.
22.1 Unter keinen Umständen, auch nicht bei Fahrlässigkeit, haftet der Auftragsnehmer noch von diesem beauftragten Dritten oder andere mit der Website in Verbindung stehende Personen oder Firmen, für irgendwelche direkten oder indirekten Schäden (inkl. Folgeschäden), die im Zusammenhang mit der Nutzung oder Nicht-Verfügbarkeit der Website entstehen.
22.2 Wir haften nicht für mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, mittelbare und unmittelbare Schäden und Folgeschäden aus Ansprüchen Dritter.
22.3 Jede Vertragspartei haftet für die von ihr zu vertretende Schäden insgesamt nur in Höhe der jeweiligen Auftrags-Gebühr. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden, die auf Vorsatz beruhen, sowie Personenschäden und Schäden durch Verletzung von Urheberrechten Dritter.
23. Internet-Etikette
Alle elektronischen Foren und Blogs haben Regeln über den Inhalt und die Umgangsformen in diesen. Die Nutzer dieser müssen sich an diese Regeln halten. Der Zugang darf nicht dazu genutzt werden, sich als eine andere Person oder fälschlicherweise als Repräsentant einer anderen Firma auszugeben. Alle Nachrichten, die über die Website oder an durch die Website kontaktierte Personen versendet werden, müssen die richtige Absender-Angabe enthalten. Die Firma darf nicht die Sicherheit oder Integrität von Computern oder Netzwerken gefährden oder sich unerlaubten Zugriff zu diesen verschaffen.
24. Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort für alle Leistungen und ausschließlicher Gerichtsstand ist das Amtsgericht Tulln. Es gilt ausschließlich das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn aus dem Ausland bestellt oder in das Ausland geliefert wird. Wenn der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, ist der Ort unseres Firmensitzes Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang der Bestellung oder Dienstleistung. Wir sind berechtigt, auch an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.
25. Sonstiges
Das Recht zur Aufrechnung oder Minderung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder wir diese schriftlich anerkannt haben. Zur Zurückbehaltung ist der Kunde nur befugt, soweit die Ansprüche auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen.
25.1 Wir sind berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung im Internet auf unserer Website www.solutions4web.info und durch ein Mailing an unsere Kunden. Widerspricht der Kunde den geänderten oder ergänzten Bedingungen nicht innerhalb von 2 Wochen nach deren Veröffentlichung im Internet, so werden die geänderten oder ergänzenden Bedingungen wirksam. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so sind wir berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten oder ergänzenden Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen. Die Korrektur von Rechtschreibfehlern und grammatikalische Korrekturen, benötigen keine Ankündigung mit entsprechender Ankündigungsfrist.
25.2 Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
25.3 Sollte eine Bestimmung für ein Endverbrauchergeschäft nicht rechtsgültig sein, so behält die Bestimmung für andere Geschäfte dennoch seine Gültigkeit, es sei denn die Bestimmung ist unwirksam (siehe Punkt 28).
26. Vertragssprache
Die Vertragssprache ist deutsch.
27. Widerrufsrecht und Rückgaberecht für Verbraucher
27.1 Widerrufsbelehrung
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß 246 § 2 in Verbindung mit §1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB und vor Vertragsschluss. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Frank Hübner - Web Solutions & IT Consulting
Werthfeldstrasse 76
3441 Baumgarten am Tullnerfeld
Österreich
Telefonnummer: +43 (0) 650 393 5000
E-Mail: office@solutions4web.info oder office@trends-shop.com
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Ende der Widerrufsbelehrung
27.2 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen:
- zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden und/oder
- eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind und/oder
- zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind und/oder
- zur Lieferung von Bücher Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.
27.3 Rückgabebelehrung
Rückgabebelehrung
Rückgaberecht
Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z. B. Als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit §1 Abs. 1 und 2 EGBGB und auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß §312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. Bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
Frank Hübner - Web Solutions & IT Consulting
Werthfeldstrasse 76
3441 Baumgarten am Tullnerfeld
Österreich
Telefonnummer: +43 (0) 650 393 5000
E-Mail: office@solutions4web.info oder office@trends-shop.com
Rückgabefolgen
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. Gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.
Ende der Rückgabebelehrung
27.4 Wenn Sie Unternehmer im Sinne des Gesetzes und/oder Gewerberechts sind und bei Abschluss des Vertrages als Unternehmen handeln, besteht das Widerrufsrecht und das Rückgaberecht nicht.
28. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder unvollständig sein, berührt das die Gültigkeit der anderen Bestimmungen nicht. Ist eine Bestimmung nur in einem Teil unwirksam, so behält der andere Teil seine Gültigkeit. Die Vertragspartner werden sich, soweit eine Bestimmung unwirksam ist, auf eine neue Bestimmung einigen, die der gewollten Regelung möglichst nahe kommt und rechtlich Bestand hat.